Das TEAM-Spillern auf Instagram

Spillern: Bürgermeister tritt Demokratie mit Füßen und lässt Gremien zu Statisten verkommen!

Eine böse Überraschung erlebten die Mitglieder des Prüfungsausschusses in der Sitzung vom 22.12.2014. Dabei wurden erneut massive Verfehlungen der Spillerner Gemeinderegierungs-Spitze aufgedeckt.

Es handelt sich dabei um die Vergabe von Sozialwohnungen, Anschaffungen in der Kommunalausstattung und einer baulichen Maßnahme am Friedhof.

In allen drei geprüften Fällen wurde über Entscheidungen und Anschaffungen „abgestimmt“, die jedoch bereits im Vorfeld umgesetzt wurden. Bei den Sitzungen wurden die Mitglieder des Finanzausschusses und die Vorstandsmitglieder wahrheitswidrig informiert und sogar die Protokolle nicht entsprechend der Tatsachen niedergeschrieben.
Bei allen betreffenden Sitzungen war der Herr Bürgermeister anwesend.

Hängemistkübel: Hier wurde die Bestellung bereits vor den Sitzungen durchgeführt.
Angebot vom 14.5.2014
Im Finanzausschuss beschlossen am 15.9.2014
Im Vorstand beschlossen am 22.9.2014
Die dazugehörige Lieferung und Rechnungslegung erfolgte bereits am 11.9.2014.

Mauerabdeckung am Friedhof.

Angebot vom 29.1.2014
Im Vorstand genehmigt am 11.6.2014,
Im Finanzausschuss ebenfalls im Juni 2014 beschlossen.
Bestellung und Auftrag erteilt am 25.4.2014.

In beiden Fällen wurden die Entscheidungen der Ausschüsse nicht abgewartet.

In den dazugehörigen Sitzungen des Finanzausschuss und des Vorstandes wurden die Mitglieder davon nicht informiert, dass die Bestellungen bereits durchgeführt worden sind.

In jedem Protokoll ist zu lesen, „müssen noch angekauft werden“. Die Frage an den Herrn Bürgermeister: „Warum wurden in den Finanzausschussprotokollen und in den Vorstandsprotokollen „wahrheitswidrige Angaben“ niedergeschrieben!“, wurde bis heute nicht beantwortet.

Vergabe der Wohnung  Hopfengarten 4/1/11.

In der Sozialausschuss Sitzung vom 19.11.2014 war ein Tagesordnungspunkt, diese Wohnung neu zu vergeben. Aber die Mitglieder des Sozialausschusses wurden vor die vollendete Tatsache gestellt, das der Herr Bürgermeister die Wohnung eigenmächtig bereits mehrere Tage zuvor vergeben hatte.

Der Mieter war schon ab 12.11.2014 an dieser Adresse offiziell gemeldet.

“Es ist ein Skandal! Der Bürgermeister dürfte sich seiner Verantwortung nicht bewusst sein. Dies ist nicht zum ersten Mal passiert, sondern in den letzten Jahren zur traurigen Routine geworden. Die absolute „rote“ Macht  setzt sich einfach auf Kosten der Bürger über die Gemeindeordnung und die demokratischen Regularien hinweg.“

Die SPÖ spricht immer von guter Zusammenarbeit, aber hier wird gearbeitet wie in einer Diktatur!

VP Obmann Großinger weiters: „In den letzten Jahren fehlte es auch an Weitsicht was die Kostenabdeckung einzelner Zahlungskreise betrifft, wie z.B. Fernwärme, Kindergarten- und Schulausbau oder dem Bauhof.  Wir als wachsende und zukunftsorientierte Marktgemeinde brauchen Konzepte die Spillern nach vorne bringen. Wir müssen die Probleme proaktiv anpacken!  Eine offensive Wohnbaupolitik erfordert auch eine adäquate Infrastruktur und ein verlässliches Kindergarten- und Schulsystem. Über Jahre wurde nur weggeschaut. Der Kindergarten und die Schule platzen aus allen Nähten, und man ist für die derzeitigen Bedürfnisse nicht gerüstet, geschweige denn für die zu erwartenden Erweiterungen.  Eingaben der Opposition wurden immer wieder abgeschmettert und  jetzt stehen wir mit unfertigen Projekten da.

Auf einen der größten Schuldenberge und eine der aufwendigsten Kostenstrukturen in der Gemeindeverwaltung in NÖ muss man nicht extra hinweisen!

Deswegen sehen wir es weiter als unsere Aufgabe für die Spillerner Bürger und deren Anliegen einzutreten, ohne parteiideologische Ziele zu verfolgen. Es geht um unsere Gemeinde und die zukünftige Entwicklung Spillerns.

Sie haben am 25. Jänner mit Ihrer Stimme die Chance, diesem Missbrauch absoluter Mehrheiten und Geldverschwendung ein Ende zu setzen. Bitte wählen Sie was sie wollen, nur nicht "ROT".

Hier werden die enormen Aufwendung und die Misswirtschaft für Verwaltung und Politik in Spillern sichtbar. www.offenerhaushalt.at/